Rechtliches

Kirsten Heisig war Jugendrichterin, aber sie hat ihr Amt nicht nur auf Schreibtisch und Gerichtssaal beschränkt, sondern direkt in ihrem Neuköllner Kietz dafür gesorgt, dass die Urteile, die sie verhängte, auch konsequent umgesetzt wurden. Und sie hat Missstände angeprangert, wo ihre Kollegen wegsahen und schwiegen. Musste sie deshalb so früh sterben? Oder hat sie tatsächlich Selbstmord begangen, wie die Ermittlungsbehörden behaupten?

I. Arbeit

Berlin-Neukölln galt zu Anfang des Jahrtausends als einer der gefährlichsten Stadtbezirke nicht nur innerhalb Berlins, sondern deutschlandweit. Jeder zweite Einwohner hatte Migrationshintergrund; hauptsächlich waren es Araber und Türken, die das gesellschaftliche Leben ganzer Straßenzüge so stark dominierten, als befände man sich in einer Exklave des Libanon oder der Türkei.

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Lolita Brieger wurde mit achtzehn ermordet, doch ihr Leichnam blieb jahrzehntelang verschwunden. Ihr Fall zeigt, wie überaus schwierig es ist, einen Angeklagten in einem sogenannten cold case zu überführen.

Ein kleines Eiffeldorf in den 1980-er Jahren. Die junge Lolita Brieger verliebt sich  in einen Jungen aus der Nachbarschaft. Die Liebe ist auf beiden Seiten echt und stark, aber durch die Umstände zum Scheitern verurteilt: Lolita wird als Kind aus armer Flüchtlingsfamilie in dem kleinen Eiffeldorf nicht akzeptiert, ihr Geliebter Josef Klein dagegen ist Großbauernsohn und künftiger Erbe eines stattlichen Gehöftes.

Weiterlesen: Heideröslein - der Fall Lolita Brieger

Bei den hier geschilderten drei Kriminalfällen geht es um ausländische Flüchtlinge, die deutsche Mädchen töteten. Es geht um die Motive, die sie bewegten, und es geht um das Echo, das ihre Taten einerseits in der Öffentlichkeit und andererseits in den Medien fanden. Die drei Morde waren nicht die einzigen Delikte dieser Art, aber es waren diejenigen, die das meiste Aufsehen erregten. Alle drei Täter kamen in den Jahren der sogenannten Flüchtlingskrise 2015-16 nach Deutschland, alle drei wurden als minderjährig eingestuft und demzufolge bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus geduldet. Und alle drei waren, wenn auch in verschiedenen Nuancen, geprägt von einem archaischen Weltbild, das Frauen als minderwertig einstufte und ihre Tötung sanktionierte.

Weiterlesen: Migrantenmorde in den Massenmedien - wenn Flüchtlinge deutsche Mädchen töten

Jesiden gelten als friedliebend und sanft. Doch wenn sie die Ehre der Familie verletzt sehen, reagieren sie mit ebensolch archaischer Gewalttätigkeit, wie man sie von islamisch dominierten Völkern oder Religionsgruppen kennt. An den berüchtigten „Ehrenmorden“, die in Deutschland begangen wurden, haben auch Jesiden ihren Teil.

Es waren vor allem zwei Mädchenmorde innerhalb jesidischer Familien, die bundesweit Aufsehen erregten und die Lebensregeln der Jesiden in den Fokus der Öffentlichkeit rückten. Beide trugen sich im Spätherbst 2011 zu, und in beiden Fällen wurden blutjunge Mädchen, die gegen Traditionen aufbegehrten, von der eigenen Familie mit dem Tod bestraft. 

Weiterlesen: Ehrenmorde - zwei jesidische Mädchen zwischen Tradition und Selbstbefreiung

Marianne Bachmeier erschoss im Gerichtssaal den Mörder ihrer Tochter Anna. Dafür wurde sie von der Justiz bestraft - und vom Volk bejubelt wie eine Heldin.

Es ist, als hätte sich eine dramatische Krimiszene in die Wirklichkeit verirrt: Eine junge attraktive Frau betritt entschlossenen Schrittes den Gerichtssaal, in dem der Mord an ihrer Tochter verhandelt wird, sie zieht eine Pistole aus der Manteltasche und feuert, bevor sie jemand aufhalten kann, acht Schüsse auf den Angeklagten ab. Der Mann ist sofort tot, das Aufsehen ohnegleichen.

Weiterlesen: Marianne Bachmeier: die Mörderin als Heldin

Er war der schnellste Runningback in der National Football League, und er hätte als ein Idol des Sports in die Geschichte eingehen können. Doch die meiste Publicity erntete er für einen spektakulären Doppelmord.

OJ Simpson, Footballstar und Doppelmörder. Heute ist der Mann halb vergessen, doch in den 1960-er und 1970-er Jahren zählte er zu den prominentesten Sportlerpersönlichkeiten des Landes. Seine Geschichte transportiert den uramerikanischen Aufstiegstraum: Armer schwarzer Junge überwindet durch sportliches Talent und Zähigkeit seine Herkunft aus dem Prekariat und wird zum gefeierten Football-Star. Die Menschen liebten ihn für diese Geschichte, die Medien des Landes wurden nicht müde, sie zu erzählen, doch er selbst schlussfolgerte daraus vor allem das Eine: dass er ein Auserwählter sei. Dass er über den anderen Menschen stünde und außerhalb ihrer Gesetzlichkeit. Dass er tun und lassen könnte, wonach immer ihm der Sinn stand, ohne Strafe befürchten zu müssen. Ärgerlicherweise hat die Welt, in der er lebte, diese Annahme größtenteils gerechtfertigt.

Weiterlesen: OJ Simpson - Amerikas Traum und Alptraum

Zahntourismus nach Polen oder Tschechien ist beliebt, und wenn alles gut geht, auch erfreulich preiswert. Doch wenn es schief geht, hat der deutsche Patient kaum Möglichkeiten der Reklamation. Das musste ich erleben, als ich in Küstrin meinen Unterkiefer sanieren lassen wollte.

Die Zahnklinik Medica Dent III, im Besitz der Firma Cercon Schumann, lag im polnischen Teil Küstrins, genau an der Grenze. Die Behandlungsräume wirkten modern, das deutschsprachige Personal war freundlich und entgegenkommend, die Behandlungstermine ließen sich innerhalb meines Urlaubsaufenthalts im Oderbruch legen, und die günstigen Preise taten ein Übriges, um mich von den Vorzügen einer polnischen Zahnbehandlung zu überzeugen. Ich nahm das Angebot der Klinik für eine umfangreiche Sanierung meines Unterkiefers an – ein Fehler, dessen Folgen mich noch jahrelang begleiten sollten.

Weiterlesen: Wenn Zahntourismus schiefgeht - ein deutsch-polnischer Rechtsfall

Die Angebote für Zahnzusatzversicherungen hören zwar gut an, haben aber ihre Tücken. Denn wenn tatsächlich eine größere Zahlung ansteht, konstruieren die Versicherungen gern einen Grund zu, um nicht zahlen zu müssen.  

Manch einer spielt mit dem Gedanken an eine Zahnzusatzversicherung, um sich gegen die horrenden Kosten abzusichern, die im Fall einer größeren Zahnbehandlung drohen. Die Versicherungen locken mit niedrigen Beiträgen und stellen großzügige Leistungen in Aussicht. Doch wer sich auf solch ein Lockangebot einlässt, sollte vorher wissen, dass die Leistungen an strenge Konditionen gebunden sind und dass den Versicherungen kein Trick zu schäbig ist, um eine Auszahlung zu vermeiden. In den einschlägigen Chats und Foren kann man dazu seitenweise die erbosten Kommentare von geprellten Kunden lesen. Und ich kann sie gut verstehen, denn auch ich gehöre zu denen, die hereingelegt worden sind.

Weiterlesen: Vorsicht bei Zahnzusatzversicherungen

Die "Gewerbeauskunft-Zentrale" schreibt Gewerbetreibende an und verlangt in amtlich wirkendem Tonfall den Eintrag in ein Adressenregister. Die Idee dabei ist, dass man das Kleingedruckte übersieht - was leider Tausende auch taten, unter anderem ich. 

Vor ein paar Tagen wäre die Falle beinahe wieder zugeschnappt: Ein Schreiben traf ein, das mir einen Eintrag als Autorin in „Who’s Who in Germany“ antrug. Der Eintrag war schon fix und fertig vorbereitet; dazu gab es noch Raum für ein Bild mit der groß gedruckten Aufschrift „Foto kostenlos“. Ich sollte nur noch unterzeichnen, das Bild aufkleben und das Schreiben zurücksenden. Oho, dachte ich geschmeichelt, welche Ehre, ich im „Who’s Who in Germany“! Bis mein Blick auf das Kleingedruckte fiel: Der Eintrag sollte 249 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer kosten. Worauf ich das Schreiben schleunigst entsorgte.

Dass ich überhaupt das Kleingedruckte las, verdanke ich der berüchtigten „Gewerbeauskunft-Zentrale“, die bis vor wenigen Monaten ihr Unwesen trieb.

Weiterlesen: Das schmutzige Geschäft mit den Adresseinträgen

Wer umziehen will und nicht das Geld hat, eine große, renommierte Spedition zu engagieren, begibt sch auf gefährliches Terrain: Zwar locken unzählige Umzugsfirmen mit Schnäppchenpreisen Kunden an, doch die Branche ist voll von schwarzen Schafen. 

Die Männer von der polnischen Umzugsfirma waren fleißig, flink und freundlich. Im Nu räumten sie die ganze Wohnung leer, verstauten die Einrichtung auf ihrem Laster, wobei sie sie fachkundig vor Transportschäden schützten, und das alles zum absoluten Schnäppchenpreis. Die Kundin freute sich, wie gut sie das Unternehmen ausgewählt hatte – günstiger und angenehmer kann man nicht umziehen. Schon ging es ab in die neue Wohnung.

Die Kundin fuhr in ihrem Pkw voraus, der polnische Laster hinterher. Doch als die Kundin ein paar Straßenzüge weiter in den Rückspiegel sah, spiegelte sich darin kein Laster mehr. Die fleißigen, flinken, freundlichen Männer waren dem Blickfeld der Kundin für immer entrückt, waren vermutlich bereits auf dem Weg nach Polen, und mit ihnen der gesamte Hausrat der Kundin, Möbel und Geräte, Bücher und Bilder, Lieblingslatschen und Erinnerungsfotos – alles, was Heim und Heimat ausmacht.

Weiterlesen: Umzugsbetrüger - Begegnung mit einer gefährlichen Branche

Wenn Sie von der Bußgeldstelle einen Kostenbescheid gem. § 25 a STVG bekommen, haben Sie kaum eine Chance, dagegen vorzugehen, denn die Amtsgerichte sehen sie pauschal als gerechtfertigt an, auch wenn die Voraussetzungen dieses Paragraphen gar nicht erfüllt sind. Ich zog deshalb vor den Verfassungsgerichtshof - vergeblich, wie man hier nachlesen kann.

Ein Kostenbescheid seitens der Bußgeldstelle sollte laut Gesetz immer dann ergehen, wenn ein Verkehrsdelikt zwar jenseits der Verfolgungsverjährung liegt, doch „der Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verjährung ermittelt werden kann“ oder „die Ermittlung des Fahrzeugführers einen unangemessenen Aufwand erfordert“. So steht es geschrieben in § 25 a des Straßenverkehrsgesetzes (STVG).

Die Praxis sieht leider anders aus: Findet sich in der Bußgeldstelle beim Ausmisten ein Bußgeldbescheid an, dessen Verfolgung bereits verjährt ist, so lässt sich daraus trotzdem noch Kapital schlagen.

Weiterlesen: Ein Fußtritt vom Verfassungsgerichtshof

Wie das Kölner Landgericht einen Urheberrechtsverstoß von 2008 ahndete und dabei eine Computergraphik zum Kunstwerk erhob.

Post vom Abmahnanwalt gehört mittlerweile zu den großen Alpträumen unserer Zeit. Mich ereilte er im Herbst 2013. Ein Abmahnanwalt aus Köln ließ mich wissen, ich hätte die Urheberrechte seines Mandanten, des Malers Aladin E. verletzt, indem ich ohne dessen Erlaubnis und Wissen ein Bild von diesem veröffentlicht hätte. Das Bild sei 15.000 € wert, und das sei auch die Basis für den Streitwert in diesem Rechtsfall. Der Mandant könne sich jedoch unter Umständen auch mit 10.000 € begnügen. Wenn ich bereit sei, diese Summe zeitnah an ihn zu überweisen, zuzüglich eines reichlich bemessenen Anwaltshonorars natürlich, und eine Unterlassungserklärung bezüglich der Verwendung des Bildes abzugeben, werde Aladin E. kulanterweise von einer weiteren Rechtsverfolgung absehen.

Weiterlesen: Aladin und die juristische Wunderlampe

Georg Luxi besaß Millionen, doch als er an Demenz erkrankte, wurde er zum Sozialhilfeempfänger: Erbschleicher brachten ihn um sein Vermögen. Ein Bericht über ein grassierendes Phänomen in einer überalterten Gesellschaft. 

Erbschleicherei. Es kann jeden alten, alleinstehenden Menschen treffen, sofern sein Vermögen groß genug ist, um diese besonders perfide Sorte von Betrügern anzuziehen. Oft bringt der Zufall sie hervor, eine ihnen günstige Konstellation im Verwandten- oder Bekanntenkreis; doch mittlerweile gibt es regelrechte kriminelle Klüngel, die eigens in dieser Richtung spezialisiert und mit allen juristischen Finessen vertraut sind.

Weiterlesen: Vorsicht, Erbschleicher!